Allgemeine Geschäfts-  und Mietbedingungen

1 Geltungsbereich/Vertragsschluß

Alle Leistungen, die von Holger Morlok Services für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Holger Morlok Services und Kunde schriftlich vereinbart wurden.

2 Vertragsschluss

  • Zum Vertragsschluss mit dem Onlineshop sind nur Personen berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sind.
  • Die Angebote des Onlineshops im Internet sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, im Onlineshop Waren zu bestellen.
  • Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, wenn er Waren im Internet bestellt.
  • Holger Morlok Services ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 3 Kalendertagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Nach unbeantwortetem Ablauf der 3-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

3 Preise

  • Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% bzw. 7% wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  • Die Endpreise beinhalten nicht die Kosten für Verpackung und Versand.
  • Durch die ständige Aktualisierung der Internetseiten des Onlineshops, verlieren zu einem früheren Zeitpunkt gemachte Angaben bezüglich Preis und Beschaffenheit der Ware ihre Gültigkeit.
  • Der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist für die Rechnungsstellung maßgeblich.
  • Die Bezahlung der Waren erfolgt auf Rechnung. Ausnahmen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie zwischen dem Onlineshop und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
  • Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware der zu begleichen.
  • Ist der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nach Ablauf der in Absatz 6 genannten Frist nicht nachgekommen, so behält sich der Onlineshop das Recht vor, daraus entstehende zusätzliche Mahn- und Bearbeitungsgebühren dem Kunden in Rechnung zu stellen.
  • Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Onlineshop berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgeschriebener Höhe geltend zu machen. Das Recht des Onlineshops, eventuell weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

4 Bedingungen für die Anmietung von Mietobjekten

4.1 Lieferung

4.1.1 Bei Selbstabholung von Mietobjekte:
Die Mietobjekte können ca. 2 Tage vor Mietbeginn bei dem Vermieter abgeholt werden (nach Absprache). Die Rückgabe erfolgt spätestens am 2. Tag nach dem letzten Einsatz oder nach Absprache mit dem Vermieter. Bei verspäteter Rückgabe (durch Verschulden des Mieters) wird pro Tag 50% des Tagesmietpreises in Rechnung gestellt.

4.1.2 Bei Direktlieferung von Mietobjekte:
Die Mietobjekte werden ca. 2 Tage vor Mietbeginn (nach Absprache) ausgeliefert. Die Abholung erfolgt ca. 2 Tage nach dem letzten Einsatz. Sollte ein Abholen der Mietobjekte nach dem 2.Tag (durch Verschulden des Mieters) nicht möglich sein, wird pro Tag 50% des Tagesmietpreises in Rechnung gestellt.

4.1.3 Bei Lieferung per Spedition von Mietobjekte:
Die Anlieferung der Mietobjekte erfolgt 1-2 Tage vor dem ersten Veranstaltungstag (nur Mo-Fr). Die Abholung erfolgt nach dem letzten Veranstaltungstag (nur Mo-Fr) Die Anliefer bzw. Abholstelle muss den ganzen Tag besetzt sein.

4.2 Lieferungsverzögerungen
Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von dem Onlineshop nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen Holger Morlok Services erhoben werden

4.3 Allgemeine Mietbedingungen

  • Die Benutzung des gemieteten Objektes bleibt auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt.
  • Bei Beschädigung oder Demontage des Mietobjektes trägt der Mieter die anfallenden Reparaturkosten.
  • Bei Störung bzw. Ausfall der Mietobjekte übernimmt der Vermieter keine Haftung für Folgeschäden (wie z.B. Umsatzeinbuße) und kann nicht regresspflichtig gemacht werden.
  • Die Mietobjekte werden in technisch und optisch einwandfreiem Zustand übergeben.
  • Nicht original verpacktes Zubehör (Papierrollen, Konzentrate, Becher, …) wird in Rechnung gestellt.
  • Bei Nichtrückgabe oder Verlust wird der aktuelle Listenpreis der Mietobjekte in Rechnung gestellt.
  • Der Mietobjekte sind pfleglich zu behandeln und immer gegen Diebstahl zu sichern.
  • Der Mieter erkennt an, dass er das Mietobjekt ohne äußerlich erkennbare Mängel mit kompletter Ausrüstung übernommen hat. Von dem einwandfreien Zustand der Bereifung und des Aufbaus (sofern vorhanden) hat sich der Mieter persönlich überzeugt.
  • Eine Einweisung in die Handhabung des Fahrzeugs sowie eine Überprüfung der Technikkomponenten Elektrik, Kugelkupplung, Diebstahlsicherung und Bremse fand bei Übergabe des Fahrzeugs statt.
  • Die im Kfz-Schein angegebene Nutzlast ist einzuhalten. Bei Zuwiderhandlung haftet der Mieter voll für den entstandenen Schaden.

4.3.1 Rücktritt aus dem Mietvertrag

  • Der reservierte Termin wird vom Vermieter schriftlich bestätigt.
  • Ein Rücktritt aus dem Mietvertrag ist nur in schriftlicher Form möglich.
  • Bei kurzfristigem Rücktritt - weniger als 4 Wochen vor dem bestätigten Termin - wird 50% des Mietpreises in Rechnung gestellt.
  • Wird ein bestelltes und bestätigtes Mietobjekt nicht abgeholt, bzw. wird die Annahme verweigert, ist der volle Mietpreis fällig.

5 Bedingungen für die Produktion von Drucksachen (z.b: Becher)

  • Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
  • Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
  • Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt.
  • Betriebsstörungen - sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferes - wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
  • Liefertermine sind nur gültig, wenn druckbare Daten und eine Druckfreigabe vorliegen.
  • Im kaufmännischen Verkehr steht dem Auftragnehmer an vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
  • Die Versandkosten beziehen sich auf den Versand innerhalb Deutschlands. Kosten für den Versand außerhalb Deutschlands werden separat in Rechnung gestellt.
  • Es sind Mindermengenlieferungen oder Überlieferungen von bis zu 10% möglich.
  • Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepfl icht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
  • Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

6 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz nichts anders vorsieht, der Geschäftssitz von Holger Morlok Services.
Auf alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem rechtlichen Verhältnis ergeben, ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

7 Gültigkeit der AGB

Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops anerkannt.

8 Salvatorische Klausel

Bei Nichtigkeit einzelner Teile dieses Vertrages, bleiben die anderen Teile dennoch rechtswirksam

Stand: 09. September 2014